Oberlandesgericht Köln — 3 U 78/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-11-22

Aktenzeichen: 3 U 78/17

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:1122.3U78.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Normen: Art. 3, 10, 11 ROM I; §§ 293 ZPO; §§ 422, 423 OR

Leitsätze

Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Spedti-onsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – Az. 83 O 35/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.