Oberlandesgericht Köln, 2019-07-11, 15 U 24/19

15 U 24/19Obergericht11.07.2019

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 15 U 24/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-07-11

Aktenzeichen: 15 U 24/19

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0711.15U24.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.01.2019 (28 O 369/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung vom 04.10.2018 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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