Oberlandesgericht Köln — 7 W 29/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-08-14

Aktenzeichen: 7 W 29/19

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0814.7W29.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Landgerichts Köln vom 14.05.2019 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.07.2019 - 32 O 239/19 - aufgehoben.

Das Landgericht wird angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung zu verweigern, die Rechtsverfolgung sei mutwillig im Sinne von §§ 116 Abs. 1 S. 2, 114 Abs. 1 S. 1, letzter Hs. bzw. den wirtschaftlich Beteiligten sei eine Kostentragung zumutbar.