Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 17 U 115/22 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2023-01-09
Aktenzeichen: 17 U 115/22
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0109.17U115.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Tenor
- Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers
gegen das am 21. Juli 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 2 O
415/20 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss
zurückzuweisen.
- Der Antrag des Klägers vom 15. November 2022 auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
- Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 1 Monat ab
Zustellung dieses Beschlusses.
- Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei
einer förmlichen Entscheidung gemäß Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum
GKG wird vorsorglich hingewiesen.
