Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
11 W 23/23•Oberlandesgericht Köln, 2023-12-13, 11 W 23/23
11 W 23/23Obergericht13.12.2023
Nimmt ein Sachverständiger an einer sog. Expertenbefragung des Privatgutachters einer Partei zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts teil, kann dies in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, in welchem er als Gerichtsgutachter bestellt ist, aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Entscheidungsdatum: 2023-12-13
Aktenzeichen: 11 W 23/23
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:1213.11W23.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Nimmt ein Sachverständiger an einer sog. Expertenbefragung des Privatgutachters einer Partei zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts teil, kann dies in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, in welchem er als Gerichtsgutachter bestellt ist, aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) des selbstständigen Beweisverfahrens wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 29.09.2023 - 8 OH 33/19 - aufgehoben.
Das den Sachverständigen Dipl.-Ing. A. O. betreffende Ablehnungsgesuch der Antragstellerinnen zu 1) und 2) wird für begründet erklärt.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.