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Oberlandesgericht Köln, 2024-02-20, 1 ORBs 43/24

1 ORBs 43/24Obergericht20.02.2024

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Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 1 ORBs 43/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-20

Aktenzeichen: 1 ORBs 43/24

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0220.1ORBS43.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

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