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Oberlandesgericht Köln, 2024-02-22, 1 ORbs 47/24

1 ORbs 47/24Obergericht22.02.2024

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Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 1 ORbs 47/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-22

Aktenzeichen: 1 ORbs 47/24

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0222.1ORBS47.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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