Oberverwaltungsgericht NRW — 14 B 666/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-17

Aktenzeichen: 14 B 666/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0617.14B666.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Senat

Leitsätze

Statthafter Rechtsbehelf gegen die Bedingung einer Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 Satz 3 AO ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO und nicht der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 44.422,17 € festgesetzt.