Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
4 E 653/20•Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-04-20, 4 E 653/20
4 E 653/20Verwaltungsgericht20.04.2021
Zur Beteiligungsfähigkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände.
Entscheidungsdatum: 2021-04-20
Aktenzeichen: 4 E 653/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0420.4E653.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat
Normen: VwGO § 65; VwGO § 61; DSG NRW § 25; BDSG § 20; AO § 30 Abs 4 Nr 5 AO; VO (EU) 2016/679 Art 6
Zur Beteiligungsfähigkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände.
Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.