Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-09-06, 6 E 640/22

6 E 640/22Verwaltungsgericht06.09.2022

Originalquelle öffnen

Regest

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten selbst ist regelmäßig unzulässig. Für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 E 640/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-06

Aktenzeichen: 6 E 640/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0906.6E640.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: GKG § 68; GKG § 66

Leitsätze

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten selbst ist regelmäßig unzulässig.

Für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.