Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-05-02, 4 A 693/23

4 A 693/23Verwaltungsgericht02.05.2023

Originalquelle öffnen

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 4 A 693/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-02

Aktenzeichen: 4 A 693/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0502.4A693.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

  1. Das Gesuch des Klägers, Richterin am Oberverwaltungsgericht T. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

  2. Ein sinngemäßer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7.3.2023 wird abgelehnt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.