Sozialgericht Detmold — S 12 AL 161/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-09-22

Aktenzeichen: S 12 AL 161/20

ECLI: ECLI:DE:SGDT:2022:0922.S12AL161.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12

Leitsätze

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs. 1 SGB10 ist auf eine Anzeige über den Arbeitsausfall nach § 99 Abs. 1 SGB3 nicht anwendbar, da § 99 Abs. 2 S. 1 SGB3 keine verfahrensrechliche oder materielle Frist bestimmt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.