S 39 SO 29/17 ER•Sozialgericht Köln, 2017-02-15, S 39 SO 29/17 ER
Sozialgericht Köln, 2017-02-15, S 39 SO 29/17 ER
S 39 SO 29/17 ERSozialversicherungsgericht15.02.2017
Gesamter Gesetzestext
Sozialgericht Köln — S 39 SO 29/17 ER — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-02-15
Aktenzeichen: S 39 SO 29/17 ER
ECLI: ECLI:DE:SGK:2017:0215.S39SO29.17ER.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 39. Kammer
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird bei unveränderter Sachlage aus den weiterhin gültigen Gründen der Beschlüsse der Kammer vom 15.12.2015, S 39 SO 535/15 ER, und 04.08.2016, S 39 SO 318/16 ER, abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
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