Sozialgericht Münster, 2010-08-20, S 6 P 111/10

S 6 P 111/10Sozialversicherungsgericht20.08.2010

Gesamter Gesetzestext

Sozialgericht Münster — S 6 P 111/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-08-20

Aktenzeichen: S 6 P 111/10

ECLI: ECLI:DE:SGMS:2010:0820.S6P111.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, die Veröffentlichung des Transparenzberichts über die Pflegeeinrichtung der Klägerin aufgrund der MDK-Prüfung am 19. Oktober 2009 über die Internetportale der Beklagten - oder in sonstiger Weise- zu unterlassen. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Sprungrevision wird zugelassen.

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