VerfGH 59/19.VB-3•Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-01-14, VerfGH 59/19.VB-3
Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-01-14, VerfGH 59/19.VB-3
VerfGH 59/19.VB-3Verfassungsgericht14.01.2020
Gesamter Gesetzestext
Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 59/19.VB-3 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2020-01-14
Aktenzeichen: VerfGH 59/19.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0114.VERFGH59.19VB3.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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