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Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-03-17, VerfGH 9/20.VB-2

VerfGH 9/20.VB-2Verfassungsgericht17.03.2020

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 9/20.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-17

Aktenzeichen: VerfGH 9/20.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0317.VERFGH9.20VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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