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Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-06-16, VerfGH 69/19.VB-1

VerfGH 69/19.VB-1Verfassungsgericht16.06.2020

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 69/19.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-16

Aktenzeichen: VerfGH 69/19.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0616.VERFGH69.19VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig, im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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