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Verfassungsgerichtshof NRW, 2021-03-16, VerfGH 114/20.VB-3

VerfGH 114/20.VB-3Verfassungsgericht16.03.2021

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 114/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-16

Aktenzeichen: VerfGH 114/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0316.VERFGH114.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. wird als unbegründet, diejenige des Beschwerdeführers zu 2. als unzulässig zurückgewiesen.

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