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Verfassungsgerichtshof NRW, 2021-03-23, VerfGH 23/21.VB-2

VerfGH 23/21.VB-2Verfassungsgericht23.03.2021

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 23/21.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-23

Aktenzeichen: VerfGH 23/21.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0323.VERFGH23.21VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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