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Verfassungsgerichtshof NRW, 2021-04-23, VerfGH 187/20.VB-3

VerfGH 187/20.VB-3Verfassungsgericht23.04.2021

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 187/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-23

Aktenzeichen: VerfGH 187/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0423.VERFGH187.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig,

im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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