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Verfassungsgerichtshof NRW, 2022-08-30, VerfGH 139/20.VB-1

VerfGH 139/20.VB-1Verfassungsgericht30.08.2022

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 139/20.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-08-30

Aktenzeichen: VerfGH 139/20.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0830.VERFGH139.20VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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