Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 39/22.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: VerfGH 39/22.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0516.VERFGH39.22VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.