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Verfassungsgerichtshof NRW, 2023-05-16, VerfGH 5/23.VB-2

VerfGH 5/23.VB-2Verfassungsgericht16.05.2023

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 5/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: VerfGH 5/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0516.VERFGH5.23VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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