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Verfassungsgerichtshof NRW, 2023-12-12, VerfGH 92/22.VB-2

VerfGH 92/22.VB-2Verfassungsgericht12.12.2023

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 92/22.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-12

Aktenzeichen: VerfGH 92/22.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1212.VERFGH92.22VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Richter Prof. Dr. Wieland ist nicht kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen.

Das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen.

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