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Verfassungsgerichtshof NRW, 2026-07-14, VerfGH 80/26.VB-1

VerfGH 80/26.VB-1Verfassungsgericht14.07.2026

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 80/26.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-07-14

Aktenzeichen: VerfGH 80/26.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0714.VERFGH80.26VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Juni 2026 genannten Gründen als un­zulässig zu­rückgewiesen. Die dem Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2026 übersandten Unterlagen veranlassen keine andere Entscheidung.

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