Verwaltungsgericht Arnsberg — 9 K 3981/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-15

Aktenzeichen: 9 K 3981/23

ECLI: ECLI:DE:VGAR:2025:0515.9K3981.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: § 62 VwGO; § 57 ZPO; Art. 12 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; §104 BGB

Leitsätze

• 1. Einem prozessunfähigen Kläger, der sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung einer Prüfungsnote wendet, ist ein Prozesspfleger als besonderer Vertreter zu bestellen.
• 2. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheidet über die Bestellung des Prozesspflegers der Vorsitzende des Spruchkörpers.

Eine Vielzahl an sinnentleert repetitiv verfahrensbegleitend erhobenen Anträgen (hier insbesondere: Befangenheitsanträge) können Indiz für eine Prozessunfähigkeit darstellen.

Tenor

Für den Kläger wird Rechtsanwalt S aus B zum Prozesspfleger für das Klageverfahren 9 K 3981/23 bestellt.