Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
29 K 1018/22•Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2022-07-11, 29 K 1018/22
29 K 1018/22Verwaltungsgericht11.07.2022
Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (in diesem Einzelfall bejaht).
Entscheidungsdatum: 2022-07-11
Aktenzeichen: 29 K 1018/22
ECLI: ECLI:DE:VGD:2022:0711.29K1018.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 29. Kammer
Normen: § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 1 IFG NRW; § 21 g GVG, § 21 e GVG
Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (in diesem Einzelfall bejaht).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.