Gesamter Gesetzestext
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — Az.: 1 L 186/23 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2023-05-12
Aktenzeichen: Az.: 1 L 186/23
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:0512.AZ1L186.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Kammer
Normen: LBG NRW § 33 Abs 1; BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
Leitsätze
Zu den Anforderungen an eine Aufforderung, sich einer (polizei-)amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der (Polizei-)Dienstfähigkeit allein auf Fehlzeiten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) stützt.
Tenor
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- Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
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- Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
