BGH — 5 StR 109/07, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-14

Aktenzeichen: 5 StR 109/07

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 42 Abs 1 RVG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 25. Juni 2008, Az: 5 StR 109/07, Urteilvorgehend LG Potsdam, 15. September 2006, Az: 23 KLs 62/04 - 456 Js 14570/03, Urteil

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Titelzeile

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Tenor

Auf Antrag des Wahlverteidigers I. wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 3.400 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Angeklagte beauftragte den Antragsteller mit der Erwiderung auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. September 2006 sowie der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung.

2 Auf Antrag des Wahlverteidigers war gemäß § 42 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren festzustellen, welche aufgrund der Schwierigkeit des Verfahrens in Höhe des doppelten Höchstbetrags der gesetzlichen Gebühren eines Wahlanwalts festzusetzen war.

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