BGH — 1 StR 699/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-03

Aktenzeichen: 1 StR 699/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 74 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG München II, 11. August 2010, Az: 5 KLs 32 Js 7595/10, Urteil

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit generell bedingungsfeindlich ist (so auch Senge in KK, 6. Aufl., § 74 Rn. 9 mwN).

Nack Wahl Hebenstreit

Graf Sander