BGH — 1 StR 399/11, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-10-31

Aktenzeichen: 1 StR 399/11

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO

Vorinstanz: vorgehend BGH, 27. September 2011, Az: 1 StR 399/11, Beschlussvorgehend LG Landshut, 18. Februar 2011, Az: 3 KLs 54 Js 1101/08

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1 Im Wesentlichen ist unter Darlegung des Akteninhalts geltend gemacht, das Urteil des Landgerichts sei sowohl zum Schuldspruch als auch zum Strafausspruch falsch. Zum Schuldspruch soll die Gehörsverletzung offenbar darin liegen, dass der Senat zu einer (von ihm näher behandelten) Frage "auf die Einzelbegründung der Revision nicht eingegangen" sei. Dies verkennt den gebotenen Umfang der Begründung eines Beschlusses gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Zum Strafausspruch wird im Kern geltend gemacht, der Senat habe wesentliche, nicht zuletzt aus dem Akteninhalt ersichtliche Gesichtspunkte ebenso wenig wie das Landgericht gewürdigt und so eine falsche Entscheidung bestätigt. § 356a StPO kann jedoch nicht generell ein Urteil erneut zur Überprüfung stellen, sondern soll Gehörsverletzungen heilen. Eine entsprechende Behauptung hinsichtlich des Strafausspruchs ist dem Vorbringen jedoch nicht zu entnehmen. Sie träfe auch nicht zu.

Nack Wahl Hebenstreit

Graf Sander