Entscheidungsdatum: 2011-07-13
Aktenzeichen: 29 W (pat) 541/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 64 Abs 6 MarkenG, § 66 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Spruchkörper: 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 943.9
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
I.
1 Das Wortzeichen
Tv.de
2 ist am 23. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 6. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA):
3 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken
4 Aktualisierung von Werbematerial
5 Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Kosten-Preisanalysen
6 Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten
7 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen
8 Beratung in Fragen der Geschäftsführung
9 Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]
10 Betrieb einer Im- und Exportagentur
11 betriebswirtschaftliche Beratung
12 Buchführung
13 Buchprüfung
14 Büroarbeiten
15 Dateienverwaltung mittels Computer
16 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben
17 Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen
18 Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers
19 Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet
20 Durchführung von Unternehmensverlagerungen Durchführung von Transkriptionen
21 Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
22 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
23 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management) Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten)
24 Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten)
25 Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten Erstellung von Geschäftsgutachten
26 Erstellung von Rechnungsauszügen
27 Erstellung von Steuererklärungen
28 Erstellung von Wirtschaftsprognosen
29 Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten
30 Fakturierung
31 Geschäftsführung für darstellende Künstler
32 Geschäftsführung für Dritte
33 Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter
34 Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
35 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
36 heliografische Vervielfältigungsarbeiten
37 Herausgabe von Werbetexten
38 Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben
39 Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte
40 Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing)
41 Layoutgestaltung für Werbezwecke
42 Lohn- und Gehaltsabrechnung
43 Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
44 Marketing [Absatzforschung]
45 Marktforschung
46 Meinungsforschung
47 Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]
48 Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten
49 Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations)
50 Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich:
51 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
52 Online-Werbung in einem Computernetzwerk
53 Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen
54 Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
55 Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke
56 Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten
57 organisatorische Beratung
58 organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich
59 Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]
60 Personal-, Stellenvermittlung
61 Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests
62 Personalleasing
63 Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung
64 Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht
65 Planung von Werbemaßnahmen
66 Präsentation von Firmen im Internet
67 Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel
68 Preisvergleichsdienste
69 Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke
70 Publikation von Versandhauskatalogen
71 Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln
72 Schätzung von ungeschlagenem Holz
73 Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle
74 Schaufensterdekoration
75 Schreibdienste [Textverarbeitung]
76 Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen
77 Sponsorensuche
78 Sponsoring in Form von Werbung
79 Stenografiearbeiten
80 Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer
81 Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften
82 Unternehmensberatung
83 Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken
84 Verbraucherberatung
85 Verbreitung von Werbeanzeigen
86 Verfassen von Werbetexten
87 Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]
88 Vermietung von Büromaschinen und -geräten
89 Vermietung von Fotokopiermaschinen
90 Vermietung von Verkaufsautomaten
91 Vermietung von Verkaufsständen
92 Vermietung von Werbeflächen
93 Vermietung von Werbeflächen im Internet
94 Vermietung von Werbematerial
95 Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte
96 Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken
97 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
98 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce
99 Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte
100 Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren
101 Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen
102 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten
103 Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte
104 Vermittlung von Zeitarbeitskräften
105 Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] Versandwerbung
106 Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken
107 Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]
108 Verteilung von Werbemitteln
109 Vervielfältigung von Dokumenten
110 Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke
111 Waren- und Dienstleistungspräsentationen
112 Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte;
113 Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten
114 Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken
115 Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken
116 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation
117 Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk
118 Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk
119 Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet
120 Bereitstellung von Internet-Chatrooms
121 Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste
122 Dienste von Presseagenturen
123 E-Mail Dienste
124 Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]
125 elektronische Nachrichtenübermittlung
126 elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen
127 Fernschreibdienste
128 Funkdienste
129 Kommunikation durch faseroptische Netzwerke
130 Kommunikationsdienste mittels Computerterminals
131 Kommunikationsdienste mittels Telefon
132 Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation
133 Mobiltelefondienste
134 Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]
135 Satellitenübertragung
136 Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste)
137 Telefaxdienste
138 Telefondienste
139 Telefonvermittlung
140 Telegrafiedienste
141 Telegrafieren
142 Telegrammdienst [Depeschen]
143 Telegrammübermittlung
144 Telekommunikation
145 Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet
146 Telekonferenzdienstleistungen
147 Teletext-Dienste
148 Übermittlung von Nachrichten
149 Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation
150 Vermietung von Faxgeräten
151 Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
152 Vermietung von Modems
153 Vermietung von Telefonen
154 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
155 Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke
156 Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
157 Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)
158 Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen
159 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung
160 Auskünfte über Freizeitaktivitäten
161 Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]
162 Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar
163 Berufsberatung
164 Betrieb einer Diskothek
165 Betrieb einer Modellagentur für Künstler
166 Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]
167 Betrieb eines Bücherbusses
168 Betrieb eines Internats
169 Betrieb eines Spielcasinos
170 Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]
171 Betrieb von Nachtklubs
172 Betrieb von Spielhallen
173 Betrieb von Sportanlagen
174 Betrieb von Vergnügungsparks
175 Betrieb von zoologischen Gärten
176 Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]
177 Betrieb von Gesundheits-Klubs
178 Betrieb von Golfplätzen
179 Betrieb von Kindergärten [Erziehung]
180 Betrieb von Sportcamps
181 Betrieb von Varietétheatern
182 Bücherverleih [Leihbücherei]
183 Coaching
184 Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen
185 Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]
186 Dienste von Unterhaltungskünstlern
187 Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung
188 Dienstleistungen eines Fitnessstudios
189 Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten
190 Dienstleistungen eines Zeitungsreporters
191 Digitaler Bilderdienst
192 Dolmetschen der Gebärdensprache
193 Durchführung von pädagogischen Prüfungen Durchführung von Spielen im Internet.
194 Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination "Tv.de" aus der Bezeichnung "Tv" für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung "de" für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort "tv.de" … Millionen und mit dem Suchwort "tv.de online" … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken.
195 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,
196 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufzuheben.
197 Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen.
198 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
199 Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
200 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt.
201 a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden.
202 b) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können.
203 aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von "Waren und Dienstleistungen" spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten "Tv.de" und "Tv.de online" erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat.
204 bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt.
205 cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination "Tv.de" für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.
206 dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. "E Mail Dienste" sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen.
207 ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum "Tv.de" für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. "Betrieb eines Internats", "Betrieb von Kindergärten [Erziehung]" oder "Betrieb von Sportcamps", oder für die "Anfertigung von Übersetzungen" ein Sachhinweis sein soll.
208 Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.
209 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.