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BGH 1 StR 193/13•Renewed right to speak after re-entry into trial
BGH 1 StR 193/13Bgh / I. Strafkammer04.06.2013Annulled
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice set aside a Regional Court judgment convicting the accused of rape and resisting enforcement officers because, after the accused had already exercised his last word, the trial court re-entered the taking of evidence without granting him the last word again. The minute book did not show that the right under § 258(2) StPO had been respected. Because the accused had denied the allegations, prejudice could not be excluded. The case was remitted for a new hearing before another criminal chamber, including the costs of the appeal.
§ 258 Abs. 2 StPO; renewed last word after re-entry into the main hearing: if the court, after closing the taking of evidence, re-enters the hearing, the accused must be afforded the last word again. The prior statement loses its character as final submission once the evidentiary stage is reopened. The violation of this essential formality is established exclusively by the trial record (§ 274 Abs. 1 StPO). Reversal requires that the judgment may have been based on the omission; this is to be assumed where it cannot be excluded that the accused would have made further exculpatory submissions (consid. 3-5).
Entscheidungsdatum: 2013-06-04
Aktenzeichen: 1 StR 193/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 258 Abs 2 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Konstanz, 13. Dezember 2012, Az: 2 KLs 41 Js 3224/12 Jug.K.
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte „unter Einbeziehung des Urteils“ des Landgerichts Konstanz in anderer Sache zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge, mit der er einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).
2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen das letzte Wort erhalten. Anschließend unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung und trat danach nochmals in die Beweisaufnahme ein; die Vorsitzende gab den Hinweis, dass „bezüglich des Anklagepunktes 1 auch eine Verurteilung wegen Eindringens mit einem anderen Körperteil oder mit einem Gegenstand in Betracht kommt“. Ausweislich der Sitzungsniederschrift blieben die „Verfahrensbeteiligten bei ihren Anträgen. Sodann“ wurde die Beweisaufnahme wieder geschlossen. Nach Beratung verkündete das Gericht das Urteil. Der Sitzungsniederschrift lässt sich nicht entnehmen, dass dem Angeklagten nochmals das letzte Wort gewährt wurde.
3 b) Diese Verfahrensweise entsprach nicht dem Gesetz. Denn nach der Rechtsprechung ist dem Angeklagten gemäß § 258 Abs. 2 StPO erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals - wie hier - in die Verhandlung eingetreten worden ist, weil jeder Wiedereintritt den vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort nimmt und die erneute Beachtung des § 258 StPO erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152 mwN).
4 c) Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist auch bewiesen. Der für den Nachweis der in Rede stehenden wesentlichen Förmlichkeit (§ 274 Abs. 1 StPO) allein maßgeblichen Sitzungsniederschrift (vgl. Senat, aaO; BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280) lässt sich nach Ansicht des Senats nicht entnehmen, dass dem Angeklagten nach dem erneuten Schluss der Beweisaufnahme (nochmals) das letzte Wort gewährt worden ist; dieses gilt unbeschadet dessen, dass die Vorgänge in falscher Reihenfolge protokolliert worden sind.
5 d) Der aufgezeigte Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils. Die Nichterteilung des letzten Wortes begründet zwar nicht ausnahmslos die Revision, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil darauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 4 StR 51/09, StraFo 2009, 333, 334 mwN). Der Angeklagte hat indes die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten.Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte zu den Schuldvorwürfen erneut Stellung genommen und möglicherweise weitere für die Beweiswürdigung maßgebliche, ihn entlastende Umstände vorgetragen hätte.
6 2. Für den Fall erneuter Verurteilung des Angeklagten wird der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter eingehender als bisher die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB darzulegen haben. Jedenfalls das in das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 19. März 2012 "einbezogene" Urteil des Amtsgerichts Radolfzell vom 23. November 2010 könnte nach den bisherigen Feststellungen Zäsurwirkung entfalten.
Wahl Rothfuß Graf
Radtke Zeng
Von Omnilex extrahiert
Whether the accused had to be granted the last word again after the trial re-entered the evidence stage.
Yes. Once the court re-enters the proceedings after closing evidence, the accused must be given the last word again.
Any re-entry into the main hearing deprives the earlier statement of its function as final submission and last word, so § 258(2) StPO must be observed anew.
Whether the procedural violation was proven by the trial record and caused the judgment to be set aside.
Yes. The minutes did not show that the accused was granted the last word again, and prejudice could not be excluded because he had contested the allegations.
For this formal requirement, the minutes are decisive. Since the accused disputed the charges, it cannot be ruled out that he would have made additional exculpatory submissions.
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