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BPatG 4 Ni 25/10 (EP)•No appeal against patent nullity value assessment
BPatG 4 Ni 25/10 (EP)Bundespatentgericht / 4. Abteilung29.07.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Patent Court dismissed the plaintiff's appeal against the value set in a patent nullity case at EUR 625,000. It held that such an appeal is not statutorily provided for in the Patent Act or the Patent Costs Act, and that the reference in Section 2(2) sentence 4 PatKostG to the GKG covers only the assessment of the value, not appeals against that assessment. The court also saw no reason to alter the value by way of a counter-application.
§ 99 Abs. 2 PatG; § 2 Abs. 2 S. 4 PatKostG, § 68 GKG: Gegen die Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Die Verweisung des PatKostG auf die Vorschriften des GKG erfasst nur die Wertfestsetzung selbst, nicht die Anfechtung der Entscheidung. Eine als Gegenvorstellung verstandene Eingabe rechtfertigt eine Änderung des Streitwerts nur, wenn die maßgeblichen Wertgesichtspunkte verkannt wurden; an den im Verletzungsverfahren festgesetzten Streitwert und den regelmäßig darüber hinausgehenden objektiven Patentwert darf angeknüpft werden (vgl. consid. 3-4).
Entscheidungsdatum: 2013-07-29
Aktenzeichen: 4 Ni 25/10 (EP)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 99 Abs 2 PatG, § 68 GKG, § 2 Abs 2 S 4 PatKostG
Spruchkörper: 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren
Gegen die Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist eine Beschwerde nicht statthaft.
In der Patentnichtigkeitssache
…
betreffend das europäische Patent …
(DE …)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Friehe und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth
beschlossen:
Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen.
I.
1 Die Klägerin hat gegen den Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013, mit dem der Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 625.000,- € festgesetzt wurde, Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, der Streitwert müsse erheblich höher festgesetzt werden, zumal sogar die Beklagte eine Festsetzung in Höhe von 1 Mio. € für angemessen gehalten habe.
II.
2 Die Beschwerde ist nicht statthaft, § 99 Abs. 2 PatG, denn sie ist weder im Patentgesetz noch im Patentkostengesetz vorgesehen.
3 Die Anwendung von § 68 GKG kommt nicht in Betracht, da § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG nur hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts und nicht hinsichtlich der Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf die entsprechende Geltung der Vorschriften des Gerichtskostengesetzes verweist (vgl. BGH Mitt 2012, 41).
4 Soweit die Beschwerde als Gegenvorstellung auszulegen sein könnte, kommt eine Abänderung des festgesetzten Streitwerts ebenfalls nicht in Betracht: die Festsetzung beruht auf dem durch das LG Düsseldorf auf 500.000,- € festgesetzten Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsverfahrens gegen die Klägerin des zeitweise hinzuverbundenen Verfahrens 4 Ni 42/10 (EP) und trägt durch eine Erhöhung um 25 % gegenüber diesem Streitwert dem Umstand Rechnung, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert). Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2013 führen nicht zu einer anderen Bewertung, da sie keinen Schluss auf den Wert des Patents im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zulassen.
Von Omnilex extrahiert
Whether an appeal is admissible against the value assessment in a patent nullity proceeding before the Federal Patent Court.
No. The appeal is not provided for either by the Patent Act or the Patent Costs Act.
Section 68 GKG does not apply because Section 2(2) sentence 4 PatKostG incorporates the GKG only for determining the value, not for remedies against that decision.
Whether the challenged value should be revised as a counter-application or objection.
No. The prior value assessment was left unchanged.
The court relied on the value assigned by the Regional Court of Düsseldorf in related infringement proceedings and added 25% to reflect that the general value of the patent typically exceeds the individual interest. The plaintiff's submissions did not justify a different assessment.
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