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BGH 2 ARs 275/14•Youth criminal proceedings: avoiding repeated transfers
BGH 2 ARs 275/14Bgh / II. Strafkammer15.01.2015Modified
Von Omnilex extrahiert
The BGH had to determine jurisdiction in a youth criminal case involving five indictments for fraud-like fare evasion. Moers had initially transferred the proceedings to Essen under § 42(3) JGG after learning of the accused’s stay there, but Essen later returned the case when the accused moved on again. The BGH held that the transfer was not expedient because the accused had repeatedly changed residence and had no fixed domicile. To avoid repeated transfers, jurisdiction was to stay with the court already familiar with the case, namely Amtsgericht Moers.
§ 42 Abs. 3 JGG; Zuständigkeitsabgabe in Jugendstrafsachen; Vermeidung wiederholter Abgaben. Eine Abgabe ist nicht zweckmäßig, wenn der Jugendliche keinen festen Wohnsitz hat und sein Aufenthalt mehrfach wechselt, so dass mit erneuten Rückgaben zu rechnen ist. Maßgeblich ist eine verfahrensökonomische Gesamtwürdigung; bleibt das bisher befasste Gericht mit der Sache bereits länger befasst, kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit dessen Zuständigkeit aufrechterhalten werden (vgl. consid. 3).
Entscheidungsdatum: 2015-01-15
Aktenzeichen: 2 ARs 275/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 42 Abs 3 JGG
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichters - Moers vom 9. April 2014 wird aufgehoben.
Dieses Gericht bleibt für die Untersuchung und Entscheidung der Sachen zuständig.
1 Dem Angeklagten liegen aufgrund von fünf an das Amtsgericht - Jugendrichter - Moers gerichteten Anklageschriften Vergehen der Leistungserschleichung an verschiedenen Orten zur Last. Das Amtsgericht Moers hat das Verfahren zunächst gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren verbunden, das Hauptverfahren eröffnet und die Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Essen abgegeben. Die anschließende Aufenthaltsüberprüfung ergab, dass der Angeklagte sich bereits nicht mehr in dem Wohnheim in Essen aufhält und sein neuer Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Amtsgericht Essen hat die Sache deshalb an das Amtsgericht Moers zurückgegeben. Das Amtsgericht Moers beantragt die Bestimmung der Zuständigkeit.
2 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberstes Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen, weil die Amtsgerichte Moers und Essen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen.
3 Die Überprüfung ergibt in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, dass die Abgabe durch das Amtsgericht Moers an das Amtsgericht Essen nicht zweckmäßig ist. Es ist bereits längere Zeit mit dem Verfahren befasst. Der Angeklagte hat seinen Aufenthalt wiederholt gewechselt und keinen festen Wohnsitz. Bei dieser Sachlage ist es auch zur Vermeidung wiederholter Abgaben angezeigt, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Moers aufrechterhalten bleibt.
Appl Schmitt Krehl
Eschelbach Zeng
Von Omnilex extrahiert
Whether the transfer from Moers to Essen under § 42(3) JGG was appropriate
No. The transfer was not expedient because Moers had already dealt with the case for a longer time and repeated changes of residence made renewed transfers undesirable.
To avoid repeated transfers, jurisdiction should remain with the court that has already been handling the matter when the accused has no stable residence and his whereabouts repeatedly change.
Which local court remains competent for investigation and decision
Amtsgericht Moers remains competent.
Given the procedural history and the accused's unstable whereabouts, maintaining Moers' jurisdiction best serves procedural efficiency and avoids further transfer back and forth.
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