BGH — IX ZB 61/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-21

Aktenzeichen: IX ZB 61/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:210316BIXZB61.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 23a Abs 1 RVG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 25. Februar 2016, Az: IX ZB 61/15, Beschlussvorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 14. Juli 2015, Az: 9 W 29/15, Beschlussvorgehend LG Hamburg, 27. April 2015, Az: 316 O 376/14, Beschluss

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Titelzeile

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

Tenor

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 17.511,61 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich nach § 23a Abs. 1 RVG. Es kommt danach auf den für die Hauptsache maßgebenden Wert an. Der Antragsteller beabsichtigte, eine Klage über 70.046,44 € zu erheben.

2 Im Streitfall ist allerdings weiter zu berücksichtigen, dass das Beschwerdegericht keine Prozesskostenhilfe gewährt, sondern das Prozesskostenhilfeverfahren an das Arbeitsgericht verwiesen hat. Diese Entscheidung hat der Antragsteller hingenommen, so dass Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens allein die Frage war, ob eine Rechtswegverweisung für das Prozesskostenhilfeverfahren möglich ist. Betrifft die Streitigkeit nur eine Rechtswegverweisung, ist lediglich ein Bruchteil des Hauptsachestreitwerts maßgeblich (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96, NJW 1998, 909, 910 unter III.). Dies gilt auch im Streitfall. Der Senat bemisst das Interesse des Antragstellers mit einem Viertel der Hauptsacheforderung. Dies sind 17.511,61 €.

Kayser Gehrlein Grupp

Möhring Schoppmeyer