BAG — 4 AZR 245/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-05-13

Aktenzeichen: 4 AZR 245/14

ECLI: ECLI:DE:BAG:2015:130515.U.4AZR245.14.0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 611 BGB

Vorinstanz: vorgehend ArbG Darmstadt, 23. Mai 2013, Az: 8 Ca 317/12, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 18. Februar 2014, Az: 13 Sa 969/13, Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Titelzeile

Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 969/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Entgeltansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit von Gehaltstarifverträgen aufgrund vertraglicher Bezugnahme.

2 Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit 1993 beschäftigt. In dem mit der Rechtsvorgängerin, der C GmbH & Co. KG, geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.:

	„ § 1 Probezeit und Anstellung
	Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.03.1993 als Buchhändler Tarifgruppe II eingestellt.
	…
	§ 3 Gehaltszahlung
	Tarifgehalt	DM 2.649,--
	…
	Übertarifliche Bezüge sind bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe anrechenbar. Sie können im Übrigen unter Einhaltung der in § 11 vereinbarten Frist gekündigt werden.
	…
	§ 14 Tarifverträge
	Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarifvertrag Hess. Einzelhandel in der zuletzt gültigen Fassung sowie die Betriebsordnung Anwendung. …“

3 Die Arbeitgeberin war im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses Mitglied im Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. Nach Verschmelzung auf die B GmbH & Co. KG führte diese die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband fort. Sie wechselte im Jahr 2005 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit. Zum Ende des Jahres 2006 trat sie aus dem Landesverband aus.

4 Am 21. Dezember 2010 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge einer Verschmelzung der Rechtsvorgängerin auf die nicht tarifgebundene Beklagte als aufnehmende Rechtsträgerin über.

5 Nach dem zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen Gehaltstarifvertrag (GTV) vom 26. Juni 2009 (GTV 2009) beträgt das monatliche Entgelt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden in der Gehaltsgruppe II nach dem fünften Jahr der Tätigkeit 2.336,00 Euro (ab 1. August 2009) und 2.372,00 Euro (ab 1. August 2010). Weiterhin sieht § 2a GTV 2009 eine im März 2010 zahlbare tarifliche Einmalzahlung iHv. 150,00 Euro brutto vor, die an Teilzeitbeschäftigte anteilig zu zahlen ist. Der nachfolgende Gehaltstarifvertrag vom 21. Juni 2011 (GTV 2011) regelt für die Gehaltsgruppe II ein Entgelt iHv. 2.443,00 Euro.

6 Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 hat der Kläger ua. für die Zeit ab dem 1. August 2009 bis zum 31. März 2011 und vom 1. Juni 2011 einschließlich des Monats Dezember 2011 die Differenzen zwischen den ihm geleisteten Zahlungen und dem tariflich geregelten Entgelt sowie auf Grundlage des „Tarifabschluss 2009“ eine Einmalzahlung iHv. 150,00 Euro geltend gemacht und die Beklagte ohne Erfolg zur Zahlung bis zum 16. Februar 2012 aufgefordert.

7 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlungsansprüche weiterverfolgt. Er hat ausgeführt, der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1993 enthalte eine unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen tariflichen Entgeltbestimmungen. Eine Gleichstellungsabrede sei nicht gewollt gewesen.

8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

	1.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.040,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2012 zu zahlen;
	2.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 150,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2012 zu zahlen.

9 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1993 enthalte eine sog. statische Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss geltenden Tarifverträge, wie das Wort „zuletzt“ in dessen § 14 zeige. Zudem sei das Entgelt individuell vereinbart worden. In § 3 des Arbeitsvertrags sei die Vergütung abschließend geregelt. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, liege eine sog. Gleichstellungsabrede vor. Die zeitliche Dynamik hätte dann mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit der früheren Arbeitgeberin geendet.

10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

11 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Er kann für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum Ende des Jahres 2011 über das erhaltene Entgelt hinaus keine weiteren Zahlungen auf Grundlage der Gehaltstarifverträge (GTV 2009, GTV 2011) verlangen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Entgeltdifferenzen auf Grundlage des Arbeitsvertrags.

12 1. Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, die Regelungen in §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags enthielten im Ergebnis eine dynamische Bezugnahme auf die tariflichen Entgeltbestimmungen der zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di (und deren Rechtsvorgängerin) vereinbarten Gehaltstarifverträge. Die sich aus den §§ 1 und 3 des im Jahre 1993 geschlossenen Arbeitsvertrags ergebende Bezugnahmeregelung ist aber als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen, die keine von der Tarifgebundenheit der damaligen Arbeitgeberin unabhängige zeitdynamische Verweisung auf die in Bezug genommenen Tarifverträge in der jeweiligen Fassung zum Inhalt hat.

13 a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum ging, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen. Der Senat ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags zu kommen und damit zu dessen Anwendbarkeit für alle Beschäftigten. Daraus hatte der Senat die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder in den Begleitumständen bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeregelungen in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen seien. Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, dass die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit gereicht hat, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden. Diese Rechtsprechung hat der Senat für vertragliche Bezugnahmeregelungen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind, aufgegeben. Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., sh. nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .

14 b) Einer Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung steht - anders als dies der Kläger offenbar meint - nicht entgegen, dass über §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags nur die tariflichen Entgeltbestimmungen in Bezug genommen werden und über dessen § 14 weitere Tarifverträge. Es ist keine notwendige Bedingung für die Annahme einer sog. Gleichstellungsabrede, dass im Arbeitsvertrag auf sämtliche Tarifverträge verwiesen wird, die für den Arbeitgeber und die bei ihm beschäftigten tarifgebundenen Gewerkschaftsmitglieder normativ gelten. Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (sh. zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 147, 41) .

15 Entgegen der Auffassung der Revision bestehen weiterhin auch keine besonderen Anhaltspunkte, dass eine Bezugnahme der tariflichen Entgeltbestimmungen über §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags nicht als sog. Gleichstellungsabrede zu verstehen ist.

16 c) Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB stützen. Die bisherige Rechtsprechung des Senats ist unter Anwendung der seit dem 1. Januar 2002 in § 305c Abs. 2 BGB normierten, jedoch bereits vorher auch für das Arbeitsrecht anerkannten Unklarheitenregelung davon ausgegangen, dass bei der der Gleichstellung generell zugrunde liegenden soziotypischen Konstellation von als berechtigt anzuerkennenden Zweifeln iSv. § 305c Abs. 2 BGB nicht ausgegangen werden kann. Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 nochmals begründet (- 4 AZR 473/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 147, 41) .

17 2. In Anwendung dieser Grundsätze scheidet ein Zahlungsanspruch des Klägers aus. Der GTV 2009 und der GTV 2011 würden selbst bei Annahme einer ursprünglich dynamischen Bezugnahmeregelung auf die jeweiligen Gehaltstarifverträge nicht mehr von dieser erfasst.

18 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Jahr 1993 nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft an die vom Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di (und deren Rechtsvorgängerin) geschlossenen Gehaltstarifverträge gebunden. Ihre mitgliedschaftlich begründete Tarifgebundenheit endete durch den im Jahre 2005 vollzogenen Wechsel in eine sog. OT-Mitgliedschaft. Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Änderungen der Gehaltstarifverträge wurden durch eine Bezugnahmeregelung in Form einer sog. Gleichstellungsabrede nicht mehr erfasst.

19 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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