BAG — 3 AZR 11/24, Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-10-22

Aktenzeichen: 3 AZR 11/24

ECLI: ECLI:DE:BAG:2024:221024.U.3AZR11.24.0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 AGG, § 305c Abs 2 BGB

Vorinstanz: vorgehend ArbG Rheine, 25. Januar 2023, Az: 3 Ca 1050/22, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 2. August 2023, Az: 4 Sa 444/23, Urteil

Spruchkörper: 3. Senat

Titelzeile

Betriebsrente - Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. August 2023 - 4 Sa 444/23 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.

2 Der Kläger war vom 1. April 1984 bis zum 30. Juni 2022 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seit dem 1. Juli 2022 bezieht er eine gesetzliche Altersrente.

3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 4. Dezember 1991 eine Versorgungszusage (nachfolgend Versorgungszusage 1991). Darin heißt es auszugsweise:

	„Sehr geehrter Herr Q,
	in Anbetracht Ihrer bisherigen Verdienste um unser Unternehmen und in der Hoffnung, daß Sie sich auch in der Zukunft in gleichem Maße für die Interessen unseres Unternehmens einsetzen werden, gewähren wir Ihnen eine Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung mit Rechtsanspruch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
	Ihre Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung werden ausschließlich durch diese Versorgungszusage begründet. Aus der allgemeinen Versorgungsordnung für unsere Mitarbeiter können Sie keine Ansprüche herleiten.
	…
	4.	Die monatliche Alters- und Invalidenrente setzt sich aus einem Grundbetrag und aus Steigerungsbeträgen zusammen und beträgt nach 30 Dienstjahren
		DM 500,--
		Der Grundbetrag nach Erfüllung der Wartezeit beläuft sich auf	40 vH
		dieser Rentenleistung.
		Für jedes weitere nach Erfüllung der Wartezeit zurückgelegte Dienstjahr wird ein Steigerungssatz von	3 vH
		dieser Rentenleistung gewährt.
		Zusätzlich wird ein Weihnachtsgeld pro anrechnungsfähiges Dienstjahr in Höhe von DM 5,60 gezahlt, höchstens jedoch DM 140,- nach 25 Dienstjahren.
		Für die Anzahl der Steigerungsbeträge werden angefangene Dienstjahre voll berücksichtigt, wenn die Beschäftigungszeit in dem angefangenen Dienstjahr mindestens sechs Monate beträgt.
		Für die Berechnung der Höhe der vorgezogenen Altersrente (Ziffer 3) werden anrechnungsfähige Dienstjahre nur bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente berücksichtigt.“

4 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2002 modifizierte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Zustimmung des Klägers die Versorgungszusage 1991 wie folgt (nachfolgend Änderungsvereinbarung 2002):

	„Sehr geehrter Herr Q,
	mit Wirkung vom 01.01.2003 wird die Ihnen gewährte Zusage auf Alters- und Invalidenrente, die Bestandteil Ihres Anstellungsvertrages ist, in folgenden Punkten geändert:
	1.	Die monatliche Alters- und Invalidenrente setzt sich aus einem Grundbetrag und aus Steigerungsbeträgen zusammen und beträgt nach 25 Dienstjahren
		300,00 €
		Der Grundbetrag nach Erfüllung der Wartezeit von 10 Jahren beläuft sich auf 40 % dieser Rentenleistung.
		Für jedes weitere nach Erfüllung der Wartezeit zurückgelegte Dienstjahr wird ein Steigerungssatz von 4 % dieser Rentenleistung gewährt.
	2.	Das Weihnachtsgeld in Höhe von € 2,86 pro anrechnungsfähiges Dienstjahr, höchstens jedoch € 71,50 jährlich, entfällt.
	Die übrigen Bedingungen der Versorgungszusage bleiben unverändert.
	…“

5 Seit dem 1. Juli 2022 zahlt die Beklagte an den Kläger eine monatliche Altersrente iHv. 300,00 Euro brutto. Mit seiner Klage hat der Kläger über den gezahlten Betrag hinaus eine zusätzliche monatliche Betriebsrente iHv. 156,00 Euro ab Juli 2022 verlangt.

6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe bei insgesamt 38 Dienstjahren neben dem Grundbetrag nach Nr. 1 Abs. 2 der Änderungsvereinbarung 2002 iHv. 120,00 Euro brutto für weitere 28 Dienstjahre ein Steigerungsbetrag iHv. 336,00 Euro brutto, insgesamt also eine Betriebsrente iHv. 456,00 Euro monatlich zu. Die Änderungsvereinbarung 2002 sehe im ersten Absatz von Nr. 1 für die monatliche Altersrente nach einer Dienstzeit von mehr als 25 Jahren keine Höchstbegrenzung auf 300,00 Euro monatlich vor. Damit sei lediglich ein Berechnungsbeispiel angeführt worden. Eine Obergrenze hätte - vergleichbar zu der Regelung des Weihnachtsgeldes in der Versorgungszusage 1991 - vielmehr sprachlich klargestellt werden müssen. Gegen eine Höchstbegrenzung spreche auch Sinn und Zweck der Versorgungszusage, der darin liege, lange Betriebszugehörigkeiten zu honorieren und die Arbeitnehmer zur weiteren Beschäftigung zu motivieren. Auch in anderem Zusammenhang - bei Bonuszahlungen und nach einer ursprünglichen allgemeinen Versorgungsordnung - leiste die Beklagte ohne dienstzeitabhängige Höchstgrenzen. Jedenfalls gingen Auslegungszweifel nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten der Beklagten als Verwenderin. Schließlich sei die Klausel intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

7 Der Kläger hat beantragt,

	1.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige betriebliche Altersversorgung für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 iHv. insgesamt 936,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 156,00 Euro brutto seit dem 1. August 2022, 1. September 2022, 1. Oktober 2022, 1. November 2022, 1. Dezember 2022 und 1. Januar 2023 zu zahlen;
	2.	festzustellen, dass ihm seit dem 1. Januar 2023 jeweils eine monatliche betriebliche Altersversorgung iHv. 456,00 Euro brutto gegen die Beklagte zusteht.

8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und den Standpunkt eingenommen, Nr. 1 der Änderungsvereinbarung 2002 begrenze die monatliche Altersrente nach einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren auf einen Höchstbetrag von 300,00 Euro.

9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.

11 I. Die Klage ist zulässig.

12 1. Mit dem Zahlungsantrag macht der Kläger hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) die zwischen den Parteien streitige monatliche Betriebsrentendifferenz iHv. 156,00 Euro für den Zeitraum von Juli 2022 bis Dezember 2022 - also für sechs Monate - mit einem Gesamtbetrag iHv. 936,00 Euro nebst Zinsen geltend.

13 2. Der Feststellungsantrag zu 2. ist - wie der Kläger in der Senatsverhandlung bestätigt hat - dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Beklagten geltend gemacht wird, an den Kläger monatlich über den unstreitigen Betrag iHv. 300,00 Euro hinaus weitere Betriebsrente iHv. 156,00 Euro zu zahlen. Damit richtet sich der Antrag auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten (vgl. BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 208/22 - Rn. 24) , über deren Höhe zwischen den Parteien Streit besteht, weshalb der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung hat (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 25) .

14 II. Die Klage ist mit beiden Anträgen unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer um 156,00 Euro erhöhten monatlichen Betriebsrente hat.

15 1. Nach Nr. 1 Abs. 2 der Änderungsvereinbarung 2002 steht dem Kläger zunächst aufgrund der Erfüllung der 10-jährigen Wartezeit der Grundbetrag iHv. 40 % von 300,00 Euro, also 120,00 Euro zu. Dieser Betrag erhöht sich nach Nr. 1 Abs. 3 der Änderungsvereinbarung 2002 für jedes weitere Dienstjahr um 12,00 Euro (4 % von 300,00 Euro), nicht jedoch über den monatlichen Betrag iHv. 300,00 Euro hinaus. Das ergibt die Auslegung der Änderungsvereinbarung 2002.

16 a) Die Änderungsvereinbarung 2002, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, enthält nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB. Deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (st. Rspr., BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 387/20 - Rn. 13) . Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischem Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BAG 12. März 2024 - 3 AZR 150/23 - Rn. 21 mwN) .

17 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist Nr. 1 der Änderungsvereinbarung 2002 dahin zu verstehen, dass die zugesagte monatliche Betriebsrente nach 25 Dienstjahren auf einen Höchstbetrag von 300,00 Euro begrenzt ist.

18 aa) Der Wortlaut der Zusage regelt eine Höchstbegrenzung der monatlichen Betriebsrente auf 300,00 Euro zwar nicht ausdrücklich, spricht aber maßgeblich für eine solche. Insbesondere der Umstand, dass nach Nr. 1 Abs. 1 der Änderungsvereinbarung 2002 „die monatliche Altersrente“ nach 25 Dienstjahren 300,00 Euro „beträgt“, lässt im Zusammenspiel mit dem Hinweis auf ihre Berechnung aus dem Grundbetrag und Steigerungsbeträgen für rechtsunkundige, verständige und redliche Vertragspartner erkennen, dass nach Erreichen dieser Dienstzeit keine weitere Steigerung mehr eintreten soll. Grund- und Steigerungsbeträge ergeben nach Nr. 1 Abs. 2 und 3 der Änderungsvereinbarung 2002 zusammen genau 100 % „dieser Rentenleistung“ von 300,00 Euro. Dieser Umstand und das Fehlen von Anhaltspunkten im Wortlaut der Versorgungszusage dafür, dass die Altersrente mehr als 100 % des genannten Betrags ausmachen kann, sprechen für ein Verständnis, dass der Steigerungssatz nur für „jedes weitere Dienstjahr“ bis zur Vollendung des 25. Dienstjahres erdient wird. Wäre hingegen - wie der Kläger meint - die Angabe, die Betriebsrente betrage nach 25 Dienstjahren 300,00 Euro, im ersten Absatz der Nr. 1 der Änderungsvereinbarung 2002 nur im Rahmen eines Berechnungsbeispiels erfolgt, hätte es nahegelegen, dies durch einen Zusatz (wie „z. B.“ oder „beispielsweise“) deutlich zu machen. Zudem wäre es ungewöhnlich, eine Beispielsberechnung an den Anfang der Abrede/Zusage zu stellen.

19 bb) Zieht man die Systematik und die Historie der Änderungsvereinbarung 2002 und der Versorgungszusage 1991 hinzu, wird unter Berücksichtigung des Verständnisses der beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass es sich bei dem in der Änderungsvereinbarung 2002 genannten Betrag von 300,00 Euro um einen Höchstbetrag handelt. Bei anderem Verständnis wäre die konkrete Bezifferung der gerade nach 25 Dienstjahren erreichten Altersrente nur im Rahmen einer Beispielsrechnung naheliegend. Unter dieser Prämisse ließe sich - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausführt - jedoch nicht mehr plausibel erklären, weshalb in der Änderungsvereinbarung 2002, mit der der Steigerungssatz von 3 % aus der Versorgungszusage 1991 auf 4 % hochgesetzt wurde, eine Änderung der möglichen Beispielsrechnung vorgenommen wurde. Bei einer reinen Beispielsrechnung wäre es bei der Änderung der ursprünglichen Versorgungszusage nicht erforderlich gewesen, neben der Anpassung der Bezugsgröße für die Bestimmung von Grund- und Steigerungsbetrag und des prozentualen Steigerungssatzes auch die vermeintliche Beispielsrechnung so zu korrigieren, dass diese bei nun einer 25-jährigen Dienstzeit erneut genau 100 % des Grund- und Steigerungsbetrags erreicht. Mit der Änderung durch die Änderungsvereinbarung 2002 war damit offenkundig beabsichtigt, die angehobene (300,00 Euro statt vorher 500,00 DM) - der Höhe nach begrenzte - Rentenanwartschaft frühzeitiger erdienen zu können und im Gegenzug das Weihnachtsgeld entfallen zu lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers steht dem Ergebnis in systematischer Hinsicht nicht entgegen, dass - im Gegensatz zur Altersrente - in der Versorgungszusage 1991 im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Weihnachtsgeld ausdrücklich ein Höchstbetrag genannt ist („höchstens jedoch DM 140,- nach 25 Dienstjahren“), der abgewandelt auch in der für den klägerischen Anspruch maßgeblichen Änderungsvereinbarung 2002 enthalten ist („höchstens jedoch € 71,50 jährlich“). Dies schließt nicht aus, dass auch der in Nr. 1 der Änderungsvereinbarung 2002 genannte Betrag von 300,00 Euro als Obergrenze zu verstehen ist. Vielmehr kann dies dadurch erklärt werden, dass der Wert des Weihnachtsgeldes nicht in Prozentsätzen, sondern in absoluten Zahlen ausgedrückt wird.

20 cc) Soweit der Kläger darauf verweist, die Beklagte habe im Rahmen von Bonuszahlungen regelmäßig auch Zahlungen „oberhalb von 100 %“ geleistet, so ist das schon deshalb unbeachtlich, weil es sich nicht um solche Umstände handelt, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Versorgungszusagen begleiten, und die daher zur Auslegung der vorliegend im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgten Versorgungszusage nicht herangezogen werden können (vgl. BAG 20. Juni 2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 33; 15. Februar 2017 - 7 AZR 291/15 - Rn. 15) . Gleiches gilt, soweit die Revision auf die allgemeine Versorgungsordnung der Rechtsvorgängerin der Beklagten verweist und ausführt, dieser sei keine Begrenzung in Bezug auf die Dienstjahre zu entnehmen. Ungeachtet dessen kann der Kläger nach der auch durch die Änderungsvereinbarung 2002 nicht abgeänderten Präambel der ursprünglichen Versorgungszusage 1991 aus der allgemeinen Versorgungsordnung keine Ansprüche herleiten.

21 dd) Sinn und Zweck der Versorgungszusage im Sinne von typischerweise von redlichen Geschäftspartnern verfolgten Zielen (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 51, BAGE 165, 132) stehen dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Der im ersten Absatz der Versorgungszusage 1991 verlautbarte und durch die Änderungsvereinbarung 2002 nicht abgeänderte Regelungszweck - die Honorierung vergangener Leistungen und künftiger Betriebstreue - erfordert nicht zwingend, künftige Dienstjahre unbegrenzt zu berücksichtigen.

22 ee) Die Änderungsvereinbarung 2002 begegnet mit diesem Auslegungsergebnis auch keinen rechtlichen Bedenken. Die Höchstbegrenzung der Altersrente auf 300,00 Euro nach einer Dienstzeit von 25 Jahren führt nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, § 7 AGG. Sie bewirkt zwar, dass nach 25 Dienstjahren allein durch weitere Betriebszugehörigkeitszeiten keine weiteren Versorgungsanwartschaften mehr erworben werden können. Darin liegt aber keine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters. Die Höchstbegrenzung für den Erwerb von Versorgungsanwartschaften auf 25 Dienstjahre führt nicht dazu, dass Beschäftigungszeiten, die vor Erreichen eines bestimmten Lebensalters zurückgelegt werden, hinsichtlich des Erwerbs von Rentenanwartschaften eine andere Wertigkeit erhalten als solche, die danach zurückgelegt werden (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 35) .

23 c) Nach den vorstehenden Ausführungen sind die vertraglichen Regelungen nicht mehrdeutig iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Bei Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsmethoden bestehen im Entscheidungsfall keine erheblichen Zweifel (vgl. zu dieser Anforderung: BAG 20. März 2024 - 5 AZR 161/23 - Rn. 22; 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 35) .

24 2. Die Höchstbegrenzung in der Bestimmung zur Berechnung der Altersrente in der Änderungsvereinbarung 2002 ist - ungeachtet der Rechtsfolgen einer gegenteiligen Annahme - hinreichend transparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) . Unschädlich für die erforderliche Bestimmtheit der Vertragsregelung ist, dass sich ihr Inhalt erst im Wege der Auslegung ermitteln lässt. Die Gefahr, dass die betroffenen Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen ihre Rechte nicht wahrnehmen, bestand vorliegend nicht (zu dieser Anforderung: BAG 15. November 2016 - 3 AZR 579/15 - Rn. 59; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 150, 286) .

25 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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		Xaver Aschenbrenner		Schüßler