Entscheidungsdatum: 2025-06-25
Aktenzeichen: 4 AZR 274/24 (F)
ECLI: ECLI:DE:BAG:2025:250625.U.4AZR274.24F.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 256 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 288 Abs 1 BGB
Vorinstanz: vorgehend ArbG Berlin, 10. Dezember 2019, Az: 58 Ca 5786/19, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 3. Juni 2020, Az: 17 Sa 62/20, Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2020 - 17 Sa 62/20 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 27 vH und das beklagte Land zu 73 vH zu tragen.
1 Die Parteien streiten noch über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Zinsen.
2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 1. September 2011 in einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts B beschäftigt. Nach § 2 des zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrags vom 14. August 2013 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie den Tarifverträgen, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Berlin jeweils gilt, solange das Land Berlin hieran gebunden ist. Die Klägerin erhielt seit Abschluss des Arbeitsvertrags vom 14. August 2013 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TV-L.
3 Die der Klägerin übertragenen Aufgaben ergeben sich aus der „Beschreibung des Aufgabenkreises“ vom 22. Juni 2004 (BAK), nach der sie zu 71,57 vH ihrer Arbeitszeit „Tätigkeiten i.S.d. Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt T UA 1d. Anl. 1a zum BAT“ und zu 28,43 vH ihrer Arbeitszeit „Schwierige Tätigkeit im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 a.a.O.“ auszuüben hat.
4 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat die Klägerin mit ihrer Klage die Auffassung vertreten, seit dem 1. Januar 2018 Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TV-L beanspruchen zu können.
5 Sie hat ursprünglich - sinngemäß - beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, sie ab dem 1. Januar 2018 nach Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge für die Monate ab Januar 2018 ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision ist ursprünglich unter dem Aktenzeichen - 4 AZR 311/20 - geführt worden. Der Senat hat das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im Einvernehmen mit den Parteien im Hinblick auf die durch das beklagte Land gegen Entscheidungen des Senats über die Eingruppierung anderer beim Land Berlin als Beschäftigte in Serviceeinheiten tätiger Arbeitnehmerinnen eingelegte Verfassungsbeschwerde im Mai 2021 ausgesetzt. Nachdem die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden war (BVerfG 4. Oktober 2022 - 1 BvR 382/21 -) , hat die Klägerin das Verfahren im Dezember 2022 wieder aufgenommen (- 4 AZR 33/22 (F) -) . Das beklagte Land hat nachfolgend mitgeteilt, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senates sowie des Bundesverfassungsgerichts verfahren“ zu wollen und eine Abrechnung und Nachzahlung vorzunehmen. Der Senat hat daraufhin im Einvernehmen mit den Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
6 Die Klägerin hat am 29. November 2023 eine Zahlung auf die rückständigen Beträge für Januar 2023 bis Oktober 2023, am 28. Dezember 2023 auf die rückständigen Beträge für Januar 2019 bis Dezember 2022 und mit Wirkung zum 27. Juni 2024 auf diejenigen für Januar 2018 bis Dezember 2018 erhalten. Zinszahlungen hat das beklagte Land nicht geleistet. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2024 hat die Klägerin das Verfahren wieder aufgenommen. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf die Vergütungspflicht sowie hinsichtlich der Zinsansprüche für die Zeit nach den Zahlungen übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hat die Klägerin zuletzt sinngemäß beantragt,
| das beklagte Land zu verurteilen, an sie Zinsen iHv. insgesamt 4.338,07 Euro zu zahlen. |
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7 Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, es habe sich wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums nicht mit der Zahlung der Differenzvergütung im Verzug befunden. Zudem sei die Berechnung der Zinsen unzutreffend.
8 Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Die Klageänderung ist unzulässig. Der ursprüngliche Feststellungsantrag ist - soweit noch streitgegenständlich - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig.
9 I. Die in der Revisionsinstanz vorgenommene Klageänderung vom Feststellungsbegehren zu einem bezifferten Leistungsantrag ist unzulässig.
10 1. Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Antragsänderungen können nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 13 mwN) .
11 2. Nach diesen Grundsätzen ist die Klageänderung unzulässig. Der Übergang von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag stellt zwar als Erweiterung des zweitinstanzlichen Klageantrags bei gleichbleibendem Klagegrund nach § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung iSv. § 263 ZPO dar (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 14 mwN, BAGE 177, 45) . Vorliegend kann sich der neue Antrag aber weder auf den in der Berufungsinstanz festgestellten noch auf von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen. Die Höhe der Differenzbeträge, die als Hauptforderungen der Berechnung der Zinsforderungen zugrunde zu legen sind, lässt sich aufgrund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht ermitteln und steht zwischen den Parteien im Streit. Das beklagte Land hat zwar Zahlungen erbracht, welche die Klägerin als Erfüllung der Hauptforderungen akzeptiert hat. Die Parteien haben jedoch die Höhe der geleisteten Zahlungen nicht mitgeteilt. Es ist nicht ersichtlich, ob die Klägerin zur Ermittlung der Zinsen die geleisteten Zahlungen oder andere - auf nicht näher dargelegte Weise berechnete - Differenzbeträge zugrunde gelegt hat. Ferner ist nicht erkennbar, ob das beklagte Land nunmehr der Auffassung ist, die Hauptforderungen seien tatsächlich geringer als die abgerechnete und ausgezahlte Differenzvergütung. Das beklagte Land macht weiterhin geltend, die Klägerin sei von einer unzutreffenden Stufenzuordnung ausgegangen und habe die Entgeltgruppenzulage sowie die - in der Entgeltgruppe 6 TV-L höheren - Jahressonderzahlungen unberücksichtigt gelassen. Zur Berechnung der Zinsforderung sind daher weitere Feststellungen erforderlich.
12 II. Da die Klageänderung unzulässig ist, ist auf Grundlage der bisherigen Anträge zu entscheiden (BGH 4. August 2022 - III ZR 228/20 - Rn. 15 mwN) . Der danach zur Entscheidung angefallene Feststellungsantrag ist in Bezug auf die Zinsen unzulässig.
13 1. Der Antrag ist, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, auf die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes zur Zinszahlung bezüglich der Bruttodifferenzbeträge zwischen der Vergütung nach Entgeltgruppe 6 und Entgeltgruppe 9 TV-L für die Monate Januar bis Dezember 2018 und Entgeltgruppe 9a TV-L für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2023 gerichtet. Anderenfalls bliebe der Umstand der seit dem 1. Januar 2019 veränderten Bezeichnung der Entgeltgruppen bei gleichbleibendem Inhalt unberücksichtigt (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 15, BAGE 172, 130) . Er ist darüber hinaus aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien auf den Zeitraum bis zur Zahlung durch das beklagte Land begrenzt.
14 2. Für den so verstandenen Antrag fehlt es am nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
15 a) Ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO besteht nur, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Feststellungsentscheidung muss den Streit insgesamt beseitigen und das Rechtsverhältnis abschließend klären. Das setzt bei einem auf die Feststellung einer Zinszahlungspflicht gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Höhe der Zinsen bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. zur Feststellung der Vergütungspflicht BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 46, BAGE 178, 201; 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 14 mwN) .
16 b) Nach diesen Grundsätzen ist kein Feststellungsinteresse gegeben. Ein solches besteht zwar grundsätzlich, wenn neben einem Eingruppierungsfeststellungsantrag die hierzu akzessorische Zinsforderung im Wege der Feststellung geltend gemacht wird (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 15; 24. April 2024 - 4 AZR 128/23 - Rn. 11) . Vorliegend ist allerdings zwischen den Parteien neben der Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung von Zinsen auch die Berechnung des dem Zinsanspruch zugrunde liegenden Zahlungsanspruchs und damit die Höhe des geltend gemachten Zinsanspruchs streitig. Die Parteien sind sich insbesondere weder über die Stufenzuordnung der Klägerin noch über die Berücksichtigung der Entgeltgruppenzulage und Jahressonderzahlungen einig. Dementsprechend handelt es sich bei der Bestimmung der Zinshöhe nicht um eine reine Rechenaufgabe. Vielmehr wären nach Feststellung einer Zinszahlungspflicht weiterer Streit und ein erneutes gerichtliches Verfahren vorprogrammiert.
17 3. Dem Senat ist ein Sachurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt möglich, dass das Feststellungsinteresse echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil ist und das Revisionsgericht auch bei seinem Fehlen jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt ist, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa weil die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 22 mwN) . Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zinsen nach § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht nach § 286 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Dieses befand sich mit der Zahlung der Differenzvergütung in Verzug.
18 a) Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Der Schuldner ist darlegungs- und beweispflichtig, dass die geschuldete Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt unterblieben ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft (BAG 28. Januar 2025 - 1 AZR 73/24 - Rn. 25; 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 18, BAGE 175, 182; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 29) . Soweit der Senat dies in der Vergangenheit für Zinsansprüche bei Entgeltdifferenzen wegen fehlerhafter Eingruppierung im öffentlichen Dienst anders beurteilt hat, hat er diese Rechtsprechung bereits mit Entscheidung vom 26. Januar 2011 (- 4 AZR 167/09 - Rn. 46) ausdrücklich aufgegeben.
19 b) Das beklagte Land hat keine Umstände dargelegt, die einen Ausschluss des Schuldnerverzugs begründen könnten. Es hat geltend gemacht, sich in einem „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ befunden zu haben, da nicht vorhersehbar gewesen sei, dass es mit seiner Auffassung, der Klägerin stünde eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9/9a TV-L nicht zu, weil die von ihr nicht zeitlich überwiegend zu erbringenden schwierigen Tätigkeiten einen eigenen Arbeitsvorgang bildeten, nicht durchdringen werde. Das ist nicht der Fall.
20 aa) Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht der Gläubigerin aufbürden kann. Der Schuldner muss die Rechtslage genau prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten. Fahrlässig handelt, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss. Ein Rechtsirrtum ist nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 28. Januar 2025 - 1 AZR 73/24 - Rn. 27; 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 21 mwN, BAGE 175, 182; vgl. zum Rechtsirrtum bei einer Eingruppierung BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 - Rn. 46 ff.) .
21 bb) Nach diesen Grundsätzen war der Rechtsirrtum des beklagten Landes nicht unverschuldet.
22 (1) Dieses hat sich mit seiner Auffassung erkennbar zumindest in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt. Der Senat hatte seine Rechtsprechung zu der - vorliegend maßgebenden - Frage, ob Tätigkeiten unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden können, spätestens mit den Entscheidungen vom 21. August 2013 (- 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; - 4 AZR 968/11 - Rn. 18) erkennbar geändert. Seither entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass erst der Arbeitsvorgang ohne Berücksichtigung der tariflichen Wertigkeit der Tätigkeiten zu bestimmen und dann zu bewerten ist (vgl. ausf. zur Rechtsprechungsentwicklung BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 52 ff., BAGE 172, 130) . Das beklagte Land musste daher bereits zu Beginn des Streitzeitraums Anfang Januar 2018 mit der Möglichkeit rechnen, mit seiner Rechtsauffassung letztlich nicht durchzudringen. Mit der Entscheidung des Senats vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 - BAGE 162, 81) , die die Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht betraf, war dies offenkundig.
23 (2) Dem steht nicht entgegen, dass „das beklagte Land vertreten durch die Präsidentin/den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts … aufgrund eigener Fachkompetenz die Rechtslage geprüft“ und die Vorinstanzen sowie andere Instanzgerichte den Standpunkt des beklagten Landes geteilt haben (vgl. BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 25, BAGE 175, 182) . Dieser entsprach - wie von den Instanzgerichten erkannt und zum Ausdruck gebracht - nicht der vorhandenen, bereits über mehrere Jahre gefestigten, höchstrichterlichen Rechtsprechung.
24 (3) Ebenso wenig führt die Tatsache, dass der Senat den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im Einvernehmen mit den Parteien im Hinblick auf die anhängige Verfassungsbeschwerde (sh. Rn. 5) ausgesetzt hat, zu einem anderen Ergebnis. Die Aussetzung lässt nicht den Schluss zu, das beklagte Land habe nicht damit rechnen müssen, dass der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9/9a TV-L zusteht.
25 (a) Bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in einem Parallelverfahren kommt eine Aussetzung der Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht, wenn die Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen - im Hinblick auf eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - und dem Beschleunigungsgebot im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine solche als angemessen erscheinen lässt (ausf. BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff. mwN, BAGE 172, 175) .
26 (b) Ausreichend für die Aussetzung ist damit bereits die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Diese entspricht aber allenfalls dem allgemeinen Prozessrisiko, das das beklagte Land zu tragen hatte. Allein die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Hinblick auf eine etwaige Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht dazu, dass das beklagte Land seinen Rechtsirrtum nicht mehr zu vertreten hatte.
27 III. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO) . Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, was auch noch im Revisionsrechtszug möglich ist (BAG 8. November 2022 - 6 AZR 133/20 - Rn. 13, BAGE 179, 200; BGH 20. April 2021 - II ZR 387/18 - Rn. 11) , hat das beklagte Land nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klage war im Zeitpunkt der (letzten) Zahlung des beklagten Landes als erledigendem Ereignis unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zulässig und begründet. Insbesondere bestand zu diesem Zeitpunkt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Bis dahin hatten die Parteien einzig darüber gestritten, ob das beklagte Land zur Zahlung einer Vergütung nach Entgeltgruppe 9/9a TV-L verpflichtet ist. Die später zu Tage getretenen Unstimmigkeiten über die Entgeltstufe, der die Klägerin zuzuordnen war, und weitere Zahlungsmodalitäten waren (noch) nicht erkennbar. Dies ist für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass ein künftiger Streit der Parteien über die Anspruchshöhe ausgeschlossen werden kann. Maßgebend ist, ob bereits ersichtlich ist, dass der Streit der Parteien zu einem weiteren Prozess - einer Leistungsklage der Klägerin - führen muss (BGH 22. Mai 2024 - IV ZR 124/23 - Rn. 17 mwN) .
| M. Rennpferdt | Betz | Klug | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Plautz | Häseler-Wallwitz |