Entscheidungsdatum: 2018-06-07
Aktenzeichen: V ZB 237/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:070618BVZB237.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 62 FamFG, § 70 Abs 3 S 3 FamFG, Art 28 Abs 3 UAbs 3 EUV 604/2013
Vorinstanz: vorgehend LG Landau (Pfalz), 3. November 2017, Az: 3 T 145/17vorgehend AG Landau (Pfalz), 17. Oktober 2017, Az: 2 XIV 56/17 B
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortgeführt werden. Die beteiligte Behörde kann das Rechtsmittel aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 6 ff.).
Die in Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Höchstfrist von sechs Wochen gilt nur in dem Fall, dass sich der Betroffene bereits in Haft befindet, wenn eines der beiden in dieser Bestimmung angeführten Ereignisse (Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs oder das Ende der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer solchen Entscheidung) eintritt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. September 2017, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 39 - Khir Amayry; Modifizierung von Senat, Beschluss vom 6. April 2017, V ZB 126/16, InfAuslR 2017, 290).
Auf die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 3. November 2017 im Kostenpunkt aufgehoben.
Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten in allen Instanzen selbst. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
I.
1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, reiste unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge richtete am 31. Oktober 2016 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung an Italien. Hierauf reagierte Italien nicht. In der Folgezeit wurde der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Italien angeordnet.
2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 Haft bis zum 16. Januar 2018 zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen angeordnet. Auf seine Beschwerde hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Antrag der beteiligten Behörde auf Anordnung von Sicherungshaft abgelehnt. Dagegen richtet sich die am 23. November 2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde. Nach der Abschiebung des Betroffenen am 21. Dezember 2017 nach Italien beantragt sie jetzt, nachdem sie zunächst die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Landgerichts beantragt hatte, dem Betroffenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
II.
3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts durfte Sicherungshaft nicht angeordnet werden, weil die Überstellung des Betroffenen in den zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb der mit der Vollziehung der Haft beginnenden sechswöchigen Frist des Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO durchführbar sei.
III.
4 1. Die Rechtsbeschwerde der Behörde ist zulässig. Sie ist nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil sie sich gegen einen eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden Beschluss richtet. Die Rechtsbeschwerde der Behörde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie nicht dadurch unzulässig geworden, dass der Betroffene während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Italien abgeschoben wurde. Das schließt zwar eine Sachentscheidung über die Haftanordnung aus; mangels Feststellungsinteresses kann die beteiligte Behörde die Rechtsbeschwerde auch nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG aufrechterhalten. Sie kann das Rechtsmittel aber - wie hier geschehen - auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 6 ff.).
5 2. Die Entscheidung über die Kosten ist gemäß § 83 Abs. 2 in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach billigem Ermessen zu treffen. Eine Entscheidung über die Kosten zugunsten des Rechtsbeschwerdeführers hat danach zu ergehen, wenn sein Rechtsmittel ohne die Erledigung der Hauptsache begründet gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 145/13, juris Rn. 5). Im vorliegenden Fall entspricht es billigem Ermessen, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da offen ist, wie das Verfahren ohne das erledigende Ereignis ausgegangen wäre.
6 a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich auf die Entscheidung des Senats vom 6. April 2017 (V ZB 126/16, InfAuslR 2017, 290) stützt, stand Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung der Anordnung von Haft nicht entgegen. Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2017 (Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 39) gilt die in dieser Vorschrift vorgesehene Höchstfrist von sechs Wochen, innerhalb deren die Überstellung einer in Haft genommenen Person erfolgen muss, nur in dem Fall, dass sich diese bereits in Haft befindet, wenn eines der beiden in dieser Bestimmung angeführten Ereignisse (Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs oder das Ende der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer solchen Entscheidung) eintritt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - V ZB 81/17, juris Rn. 3). Hier wurde die Haft aber erst nach der (gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fingierten) Annahme des Wiederaufnahmegesuchs angeordnet. Daher findet die Sechs-Wochen-Frist des Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin-III-Verordnung keine Anwendung.
7 b) Daraus dass das Beschwerdegericht zu Unrecht annimmt, dass Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung der Haftanordnung entgegenstand, folgt jedoch lediglich, dass es aus diesem Grund die Haftanordnung nicht hätte aufheben dürfen. Ob die von dem Betroffenen mit der Beschwerde vorgebrachten weiteren Einwendungen eine Aufhebung der Haftanordnung gerechtfertigt hätten, ist dagegen offen, weil sich das Beschwerdegericht hiermit - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht befasst hat. Diese von dem Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 8) vorzunehmende Prüfung kann von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeholt werden. Eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht kommt nicht in Betracht, da nur noch über die Kosten zu entscheiden ist.
8 3. Hat sich die Hauptsache erledigt, muss im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Entscheidung über die Gerichtskosten für alle Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit sie nur klarstellende Bedeutung hat (Senat, Beschluss vom 7. November 2013 - V ZB 111/12, juris Rn. 5). Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG werden Gerichtskosten in allen Instanzen nicht erhoben.
9 4. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.
| Stresemann | Brückner | Weinland | ||
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| Kazele | Hamdorf |