Entscheidungsdatum: 2023-03-07
Aktenzeichen: VI ZB 74/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:070323BVIZB74.22.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 519 Abs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend LG Görlitz, 26. September 2022, Az: 2 S 117/21vorgehend AG Weißwasser, 5. Juli 2021, Az: 1 C 248/20
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
(Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners)
Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO.
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt.
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Beklagte zu 1 ist Halterin und Fahrerin des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 12. Juli 2021 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 6. August 2021, der am Tag selben beim Landgericht eingegangen ist, hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift, der eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils beigefügt war, lautet wie folgt:
"In Sachen
R[…] K[…],
[Adresse]
Prozessbev.: […]
g e g e n
N[…] P[…]
[Adresse]
Prozessbev.: […]
legen wir namens des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 05.07.2021 verkündete und am 12.07.2021 zugestellte Urteil des Amtsgerichts […], Az. […]
B e r u f u n g
ein.
Anträge und Begründung bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
Eine beglaubigte Fotokopie des angefochtenen Urteils ist beigefügt."
2 Mit am 2. September 2021 eingegangenem Schriftsatz vom 1. September 2021 hat der Kläger die Berufung "in Sachen K[…], R[…] ./. P[…], N[…] u.a." begründet und die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils gegen beide Beklagten beantragt. Das Berufungsgericht hat nach einem Hinweis, dass es die Zulässigkeit der Berufung für problematisch erachte, die Berufung gegen beide Beklagten mit Beschluss vom 26. September 2022 als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
4 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung gegen die Beklagte zu 2 sei unzulässig, da verfristet. In Anwendung der im Senatsbeschluss vom 15. März 2022 (VI ZB 20/20, NJW-RR 2022, 784) entwickelten Rechtsgrundsätze sei der Berufungsschriftsatz vom 6. August 2021 ausschließlich als Berufung gegen die Beklagte zu 1 anzusehen. Die Bezeichnung der Rechtsmittelbeklagten in diesem Schriftsatz sei eindeutig. Der Schriftsatz enthalte keine auslegungsfähigen Rechtsmittelanträge oder eine auslegungsfähige Berufungsbegründung. Soweit der Kläger darauf abstelle, dass eine ungenaue Bezeichnung der Rechtsmittelführer nicht mit einer ungenauen Bezeichnung der Rechtsmittelgegner gleichzusetzen sei, sei dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Aus dem Senatsurteil vom 30. April 1991 (VI ZR 82/90 - NJW 1991, 2775) ergebe sich, dass im Fall einer Mehrzahl potentieller Rechtsmittelgegner die Berufungsschrift eine unzweifelhafte Bezeichnung des konkreten Rechtsmittelgegners beinhalten müsse. Das sei vorliegend in Bezug auf die Beklagte zu 2 nicht der Fall. Der Schriftsatz vom 1. September 2021 sei nicht nur als Begründung der gegen die Beklagte zu 1 eingelegten Berufung, sondern auch als Berufung gegen die Beklagte zu 2 anzusehen. Da diese verfristet sei, sei auch die Berufung gegen die Beklagte zu 1 unzulässig. Denn nach 124 Abs. 1 VVG erstrecke sich die Rechtskraft eines Urteils zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer auch auf das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer, hier der Beklagten zu 1.
5 2. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
6 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Denn die angefochtene Entscheidung verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG NJW 1991, 3140; Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 7 mwN). Das ist vorliegend erfolgt.
7 a) Das Berufungsgericht hat die in § 519 Abs. 2 ZPO enthaltenen Anforderungen an eine Berufungsschrift überspannt.
8 aa) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört die Mitteilung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Dabei sind allerdings an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11 f.; zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers Senatsbeschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20, NJW-RR 2022, 784 Rn. 11; jeweils mwN).
9 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist, kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. Dabei können sich aus einer beigefügten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils oder aus sonstigen beigefügten Unterlagen häufig entscheidende Hinweise auf den Umfang der Anfechtung ergeben. Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 - MDR 2011, 181, 182, juris Rn. 13; jeweils mwN).
10 Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen. Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden. Dies ist jedoch nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12; jeweils mwN).
11 bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, dass der Kläger mit der Berufungsschrift vom 6. August 2021 nur Berufung gegen die Beklagte zu 1 und nicht auch gegen die Beklagte zu 2 eingelegt hat. Aus der Berufungsschrift ergibt sich unter Berücksichtigung des ihr beigefügten Urteils des Amtsgerichts und des sich daraus ergebenden Sachverhalts, dass sich die Berufung gegen beide Beklagten richtet.
12 (1) Die Auslegung von Prozesshandlungen und damit auch der Berufungsschrift unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der freien Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Sie orientiert sich an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht. Lediglich theoretisch mögliche Zweifel, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht festgestellt sind, können bei der Auslegung der Berufungsschrift nicht ausschlaggebend sein (Senatsbeschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20, NJW-RR 2022, 784 Rn. 13 mwN).
13 (2) In der Berufungsschrift ist zwar ausdrücklich nur die Beklagte zu 1, also die im Rubrum des Urteils des Amtsgerichts auf Beklagtenseite an erster Stelle Stehende, als Berufungsbeklagte genannt. Weitere Angaben, aus denen eindeutig zu schließen wäre, dass sich die Berufung nur gegen die Beklagte zu 1 als eine von mehreren Streitgenossen richten soll, finden sich dort aber nicht. Insbesondere enthält die Berufungsschrift keine Berufungsanträge, aus denen sich Entsprechendes ergäbe (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. April 1991 - VI ZR 82/90, NJW 1991, 2775, juris Rn. 9). Daher ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Berufung auch gegen die Beklagte zu 2 richtet. Auch nach den Umständen des Falles ist die Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Beklagte zu 1 als fernliegend anzusehen. Denn dem der Berufungsschrift beigefügten Urteil des Amtsgerichts kann entnommen werden, dass der Kläger mit seiner Klage die Beklagten als Gesamtschuldner, nämlich die Beklagte zu 1 als Halterin und Fahrerin eines Pkw und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch nimmt. Anhaltspunkte für eine bei einer Anfechtung des Urteils zwischen den Beklagten zu 1 und 2 sinnvoll vorzunehmende Differenzierung liegen nicht vor. Aufgrund der Regelung des § 124 Abs. 1 VVG, nach der ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer ergangen ist und durch das festgestellt wird, dass dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wäre es vielmehr sinnlos und daher unverständlich, würde sich die Berufung des Klägers nur gegen die Beklagte zu 1, nicht aber gegen die Beklagte zu 2 richten (so auch OLG Hamm, MDR 2000, 539 f., juris Rn. 11; aA OLG Naumburg, Urteil vom 12. Juli 2005 - 1 U 17/05, juris Rn. 8).
14 b) Da der Kläger mit am 6. August 2021 eingegangenem Schriftsatz rechtzeitig Berufung gegen beide Beklagten eingelegt hat, kann seine Berufung mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.
15 3. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
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