BGH — VII ZR 102/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-08-06

Aktenzeichen: VII ZR 102/24

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 28. Mai 2024, Az: I-23 U 155/22, Urteilvorgehend LG Kleve, 6. Juli 2022, Az: 1 O 195/20

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Streithelfer der Beklagten tragen ihre Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 95.406 €

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