BGH — VII ZR 81/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-10-01

Aktenzeichen: VII ZR 81/24

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Dresden, 16. April 2024, Az: 22 U 35/24, Beschlussvorgehend LG Chemnitz, 22. Dezember 2023, Az: 6 O 923/23

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Streithelfer der Beklagten tragen ihre Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 68.420,63 €

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