BGH — VII ZR 12/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-01

Aktenzeichen: VII ZR 12/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:010323BVIIZR12.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Zweibrücken, 6. Januar 2022, Az: 5 U 211/20, Beschlussvorgehend LG Frankenthal, 2. Dezember 2020, Az: 6 O 68/06

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Januar 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Beklagten verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 123.515 €

Halfmeier Kartzke Graßnack

Sacher Borris