BGH — 4 StR 343/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-11

Aktenzeichen: 4 StR 343/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:110320B4STR343.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 33a StPO, § 145a Abs 1 StPO, Art 103 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 28. Januar 2020, Az: 4 StR 343/19, Beschlussvorgehend LG Bochum, 24. Januar 2019, Az: II-11 KLs 10/18

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Titelzeile

Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1 Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat der Senat auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Januar 2019 im Ausspruch über die Einziehung teilweise aufgehoben und die Einziehungsanordnung insoweit entfallen lassen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten hat er verworfen. Hiergegen richtet sich die mit Schreiben des Verurteilten vom 19. Februar 2020 erhobene Anhörungsrüge.

2 Der zulässige Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen oder dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in sonstiger Weise verletzt. Entgegen dem Vorbringen des Verurteilten ist der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 15. Juli 2019 ‒ wie sich aus den von den Verteidigern jeweils unterzeichneten Empfangsbekenntnissen ergibt ‒ seinen Verteidigern Rechtsanwalt O. am 9. August 2019, Rechtsanwalt B. am 22. Juli 2019 und Rechtsanwältin G. am 18. Juli 2019 zugestellt worden. Eine Mitteilung auch an den Verurteilten selbst war nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1998 ‒ 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41 mwN; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 349 Rn. 15).

3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 356a Rn. 14 mwN).

Sost-Scheible		Roggenbuck		Cierniak
	Bender		Quentin