BGH — VII ZR 110/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-24

Aktenzeichen: VII ZR 110/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:240424BVIIZR110.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Köln, 8. Mai 2023, Az: I-17 U 70/22, Beschlussvorgehend OLG Köln, 8. März 2023, Az: I-17 U 70/22, Beschlussvorgehend LG Aachen, 8. April 2022, Az: 7 O 162/17

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass erhebliche Gründe im Sinne des § 224 Abs. 2 ZPO für eine weitere Verlängerung der Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss vom 8. März 2023 aufgrund des Antrags des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 2. Mai 2023 nicht vorlagen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird in der Sache auch von der Beschwerde nicht angegriffen. Unter diesen Umständen erfordern die Ansprüche auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, und auf ein faires Verfahren nicht, dass der Partei die Ablehnung der Fristverlängerung so rechtzeitig mitgeteilt wird, dass die Partei noch nach Fristablauf eine weitere Stellungnahme zu dem Hinweis abgeben kann. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: bis 230.000 €

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