BGH — 6 StR 559/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-06

Aktenzeichen: 6 StR 559/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:060224B6STR559.23.2

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 6. Februar 2024, Az: 6 StR 559/23, Beschlussvorgehend LG Göttingen, 11. August 2023, Az: 2 KLs 11/23nachgehend BGH, 6. Februar 2024, Az: 6 StR 559/23, Beschluss

Spruchkörper: 6. Strafsenat

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. November 2023 wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten hat das Landgericht mangels fristgemäßer Begründung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO. Der Antrag ist unbegründet, weil das Landgericht die nicht fristgemäß begründete Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO zu Recht als unzulässig verworfen hat.

Sander		Tiemann		Wenske
	Fritsche		Arnoldi