BGH — 4 StR 475/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-27

Aktenzeichen: 4 StR 475/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:270224B4STR475.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Münster, 13. September 2023, Az: 22 KLs 10/23

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 13. September 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand, weil der Wert von Taterträgen in gesamtschuldnerischer Haftung der Angeklagten durch das erste in dieser Sache ergangene Urteil des Landgerichts Münster vom 28. April 2022 rechtskräftig eingezogen worden ist.

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