Entscheidungsdatum: 2020-08-20
Aktenzeichen: III ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:200820BIIIZB16.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 42 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO, § 317 Abs 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 18. Juni 2020, Az: III ZB 16/20, Beschlussvorgehend LG Frankenthal, 25. März 2020, Az: 2 T 14/20vorgehend AG Speyer, 27. Februar 2020, Az: 31 C 486/19nachgehend BGH, 17. Dezember 2020, Az: III ZB 16/20, Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift
Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen die Richter T. und K. und ihre "Kollegen/Mitarbeiter" sowie den "Bundesgerichtshof - Karlsruhe" werden als unzulässig verworfen.
Die Anhörungsrüge des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Seine Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen.
Mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache kann der Antragsteller nicht mehr rechnen.
I.
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2020 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung von Rechtsbeschwerdeverfahren und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Eingabe vom 16. Juli 2020.
II.
2 Der mit dem vorgenannten Schreiben angebrachte pauschale Befangenheitsantrag gegen die Richter T. und K. , ihre Kollegen und den Bundesgerichtshof in Karlsruhe insgesamt ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN). Die Begründung, die Befangenheit ergebe sich "aus den Gründen der Vorteilsnahme aus dem Bezug hoher Gehälter / Pensionen / Vergütungen / Privilegien / Gebühren", die die Richter nicht verlieren wollten, ist völlig ungeeignet, eine Befangenheit der einzelnen Richter aufgrund persönlicher Beziehungen zu den Parteien oder zu der Rechtssache zu rechtfertigen. Auch die Behauptung, der angegriffene Beschluss sei nicht unterschrieben, ist aus der Luft gegriffen. Der Antragsteller verkennt weiterhin, dass (beglaubigte) Abschriften zuzustellen sind, die keine Originalunterschrift tragen. Soweit er sich auf § 317 Abs. 1 ZPO beruft, zitiert er diese Vorschrift unvollständig, indem er weglässt, dass Urteile "in Abschrift" zugestellt werden. Soweit der Senatsbeschluss vom 18. Juni 2020 nur zwei Unterschriften trägt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs bei Beschlüssen, die - wie hier - nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen sind, die Unterzeichnung durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden genügt.
III.
3 Die in der Eingabe enthaltene Anhörungsrüge ist schon deshalb unzulässig, weil es an der gemäß § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO vorgeschriebenen Darlegung einer konkreten entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt. Davon abgesehen wäre sie auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Ausführungen des Antragstellers in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, sein Vorbringen aber nicht als durchgreifend erachtet. Auch soweit seine Eingabe als Gegenvorstellung anzusehen ist, gibt sie keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 18. Juni 2020.
Tombrink Kessen