BGH — IX ZA 15/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-08

Aktenzeichen: IX ZA 15/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:080424BIXZA15.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 12. Oktober 2023, Az: IX ZA 15/23, Beschlussvorgehend LG Frankenthal, 27. Juni 2023, Az: 1 T 60/23vorgehend AG Ludwigshafen, 13. März 2023, Az: 3c IK 501/17 Ft

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Die Gegenvorstellung des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Die am 1. Dezember 2023 und 23. Dezember 2023 eingegangenen Eingaben des Schuldners, mit denen er sachliche Einwendungen gegen den Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2023 erhebt, sind als Gegenvorstellung auszulegen. Die - unterstellt zulässige - Gegenvorstellung kann in der Sache keinen Erfolg haben, weil das Vorbringen des Schuldners gegenüber den im Beschluss vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen nicht durchgreift. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre auch nach Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als unzulässig zu verwerfen. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist abgelaufen und ein Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist hätte keine Aussicht auf Erfolg. Denn der Schuldner hat seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen - auch ausweislich der mit der Gegenvorstellung eingereichten Postbelege - erst Ende August 2023 und damit außerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6; vom 23. September 2021 - IX ZA 3/21, juris Rn. 3; vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, juris Rn. 5).

2 Der Schuldner kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben in der Sache zu erhalten.

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